Allgemeine Geschäftsbedingungen und Käuferinformationen
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Firma Nierle GmbH. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vorschriften des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.
§ 2 Vertragsschluss bei Online-Bestellungen
Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zur Kasse“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens bei „Bitte bestätigen Sie unsere AGBs“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Zusendung der Kaufsache an den Kunden zustande.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 3 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zwischen der Nierle GmbH, Rathausstrasse 14, 6340 Baar, Schweiz und dem jeweiligen Kunden zustande.
Wir verkaufen nur an gewerbliche Abnehmer bzw. zu beruflichen Zwecken. Aufgrund des hohen Aufwandes können wir keine generelle Prüfung vornehmen, behalten uns jedoch das Recht der Einzelfallprüfung vor. Der Kunde bestätigt mit der Absendung seiner Bestellung, dass er ein gewerblicher Kunde ist bzw. zu beruflichen Zwecken bestellt.
§ 4 Länderspezifische Gebühren
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in unseren Preisen keine länderspezifischen Gebühren wie Urheberrechtsabgaben, spezielle Zölle etc. enthalten sind. Die Bedingungen für eine etwaige Entrichtung dieser Abgaben, sowie deren Höhe sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Falls für ein Land solche Gebühren zu entrichten sind, ist hierfür ausschließlich der Kunde als Importeur verantwortlich.
§ 5 Kauf von Speichermedien und Urheberrechtsabgaben
Der Kunde versichert, dass er Speichermedien, für die in diversen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen Urheberrechtsabgaben zu entrichten sind, NICHT zur Speicherung bzw. zum Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken verwendet.
Anderenfalls ist eine Meldung seitens des Kunden in dem jeweiligen Land erforderlich.
Der Kunde erkennt außerdem an, dass er selbst dafür Sorge zu tragen und in Erfahrung zu bringen hat, ob und in welcher Höhe Abgaben für die gekauften Speichermedien in seinem Land anfallen und falls das Gesetz es verlangt, er zur Meldung des Kaufs bei der entsprechenden Verwertungsgesellschaft verpflichtet ist.
Beim Kauf von Speichermedien ist der Kunde dazu verpflichtet zu bestätigen, dass diese ausschließlich zu beruflichen bzw. gewerblichen Zwecken genutzt werden. Andernfalls kommt der Vertrag nicht zustande.
Der Kunde ist auf Anforderung der Nierle GmbH verpflichtet nachzuweisen, dass die von ihm erworbenen Speichermedien zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken verwendet wurden bzw. werden oder er die urheberrechtliche Privatkopievergütung an die berechtigte Verwertungsgesellschaft gezahlt hat.
Kann der Kunde nicht nachweisen, dass er die von ihm erworbenen Speichermedien zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken verwendet hat oder er die Privatkopievergütung gezahlt hat, ist er verpflichtet der Nierle GmbH den dieser daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Ein solcher Schaden liegt vor, wenn und soweit die Nierle GmbH verpflichtet ist, für die vom Kunden erworbenen Speichermedien aufgrund nicht widerlegbarer privater Nutzung urheberrechtliche Privatkopievergütungen an eine Verwertungsgesellschaft zu zahlen. Die Nierle GmbH hat das Recht, diesen Schadensersatzanspruch an diejenige Verwertungsgesellschaft abzutreten, die die Nierle GmbH auf Zahlung der Privatkopievergütung für die vom Kunden erworbenen Speichermedien in Anspruch nimmt.
Informationen, ob und in welcher Höhe Privatkopievergütungen anfallen, finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Verwertungsgesellschaften:
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreise.
Alle unsere Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer. Da wir in manchen Ländern die inländische Steuer abführen müssen, berechnen wir einen Mehrwertsteueraufschlag. Dieser richtet sich nach der Höhe des aktuell gültigen Mehrwertsteuersatzes des Lieferlandes.
Die auf der Website genannten Preise enthalten keine Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Kunde.
Unsere Preise enthalten keine länderspezifischen Gebühren oder Zölle.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
Eine Zahlung gilt nur dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Der Zinssatz liegt 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Wir behalten uns das Recht vor, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Alle unsere Forderungen gegen einen Kunden werden - auch wenn einzelne Forderungen gegen diesen Kunden gestundet sein sollten - sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, der Kunde die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten. Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Kunden zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Eine Zahlung per Scheck oder Überweisung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
§ 7 Angebote, Nebenabreden
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Zum Angebot gehörige Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben soweit vorhanden gelten nur annähernd. Für unrichtige Angaben übernehmen wir keine Haftung.
Wir behalten uns an dem Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.
Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie besondere Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 8 Annahmeverweigerung
Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so behalten wir uns das Recht vor, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und 10% des Kaufpreises, mindestens aber 7,50 Euro, als Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Gewährleistung / Haftungsausschluss
Die Gewährleistungsrechte richten sich nach gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts ergibt.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsdauer beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
Wir übernehmen keine Gewähr für jegliche Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder nachlässiger Behandlung der Kaufsache entstanden sind. Gleiches gilt für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion, netzbedingter Überspannung, Feuchtigkeit und Nässe jeder Art, bzw. falscher Software oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn der Käufer kann nachweisen, dass keiner der Umstände für den Mangel oder Schaden ursächlich ist.
Die Gewährleistung erlischt sobald eigenständige Reparaturen oder Eingriffe an der Kaufsache vorgenommen werden, bzw. wenn diese von Personen durchgeführt wurden, die nicht dazu autorisiert sind. Bei Reparaturen an der Kaufsache hat der Käufer durch Vorlage eines Reparaturbelegs einer dafür zertifizierten Person oder Firma dies nachzuweisen, ansonsten erlischt der Gewährleistungsanspruch.
§ 11 Garantie
Wir gewähren keine Garantie auf die bei uns gekauften Produkte. Dies hat keinen Einfluss auf die ggf. vom Hersteller gewährte Garantie. Wir bitten Sie, diesbezügliche Ansprüche direkt beim jeweiligen Hersteller geltend zu machen. Bei über uns abgewickelten Garantiefällen behalten wir uns vor, Ihnen die entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Außerdem behalten wir uns eine Bearbeitungszeit von bis zu 45 Tagen zzgl. der Bearbeitungszeit des Herstellers vor
§ 12 Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Käufer im Sinne jeder natürlichen Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der nicht ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet wird, gewähren wir Ihnen freiwillig ein Recht auf Widerruf innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache. Die Frist beginnt spätestens nach Erhalt der Kaufsache (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).
§ 12.1 Widerrufrecht
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Kunden zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn er zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Bei vorheriger Kontaktaufnahme mit unserem Service unter info@nierle.com oder durch Nutzung unseres Rückrufservices hat der Kunde die Möglichkeit Rücksendekosten zu sparen indem wir diese ab einem Wert der Ware in Höhe von 40 € übernehmen und dem Kunden dazu eine Paketsendungskarte zukommen lassen. Sollte der Kunde Ware im Wert von über 40 € ohne vorherige Kontaktaufnahme zurücksenden, erstatten wir dem Kunden die Versandkosten, maximal jedoch bis zu einer Höhe von 10 €. Rücksendungskosten bei einem Warenwert von unter 40 € werden nicht erstattet.
§ 12.2 Software
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an. Bei entsiegelten Softwaredatenträgern ist kein Widerruf möglich.
§ 12.3 Hygiene Artikel
Artikel, die nach Verwendung aus hygienischen Gründen nicht wieder verkauft werden können, sind vom Widerrufsrecht gemäß § 12 ausgeschlossen. Dazu gehören z.B. elektronische Zigaretten, In-Ear Kopfhörer und andere.
Ende der Widerrufsbelehrung
Alle Unterlagen, die Ihnen bei der Rücksendung hilfreich sein können, finden Sie zusammen mit dem Lieferschein bei Ihrer Sendung.
Sollten Sie Fragen zu Ihrem Rückgaberecht haben, wenden Sie sich bitte an unser Service Center.
E-Mail: info@nierle.com
§ 13 Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, zu verarbeiten.
Mit der Absendung einer Bestellung bzw. Anmeldung / Anlage eines Kundenkontos, erklären Sie sich mit Zusendung von Werbe- und Informationsmaterial einverstanden.
Sie können Ihre E-Mail-Adresse jederzeit aus unserer Datenbank entfernen indem Sie den Austragungslink im unteren Bereich der Informations- oder Werbemail verwenden.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in Ihrem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Schecks ergebenden Verpflichtungen.
